Parteienfizierung unter dem Grundgesetz und der EMRK

Das Recht der Parteien und der Parteienfizierung wird wegen seiner staatsorganisationsrechtlichen Dimension bislang sehr stark als rein nationales Recht wahrgenommen und diskutiert. Ausgehend von einer Analyse des deutschen Parteienfizierungsrechts zeigt Velia Naumann, welche Stellung den politischen Parteien nach der Europäischen Menschenrechtskonvention zukommt. Sie untersucht, inwieweit sich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte europäische Mindeststandards herausgebildet haben, die Transformationspotential für das deutsche Recht der Parteienfizierung besitzen. Dabei zeigt sich, dass die Wirkungen der EMRK weit über die bislang im Fokus stehende Parteiverbotsthematik hinausgehen. Im Zentrum der Untersuchung steht dabei das für die Parteienfizierung elementare Recht auf Chancengleichheit.